Nds. Tariftreueerklärung unvereinbar

29. September 2008 von

Mit Urteil des EuGH vom 03.04.2008 ist die Niedersächsische Traiftreueerklärung unvereinbar mit dem Europäischen Recht.
 
Das MW hat hierzu bereits einen Erlass über die weitere Handlungsweise erlassen.
 

Weitere Links:

  • /wp-content/pdf/PM_EuGH_LVergabeG.pdf” target=”_blank”>Pressemitteilung des EuGH zum Urteil