Neues Leitbild für die Landwirtschaft
31. August 2008 von admin
Ein neues Leitbild für die Landwirtschaft halten die agrarpolitischen Sprecher der Unionsfraktionen in den Bundesländern und der CDU/CSU- Bundestagsfraktion für erforderlich.
Um eine flächendeckende Landbewirtschaftung zu gewährleisten, seien gerade in benachteiligten Gebieten zusätzliche Ausgleichsmaßnahmen erforderlich, so der Vorsitzende der Unions-Agrarsprecher Bernhard Daldrup.
Darüber hinaus sei neben den vielfältigen Möglichkeiten der Nahrungsmittelproduktion und -vermarktung künftig noch mehr die großen Chancen im Bereich der erneuerbaren Energien zu nutzen. Die bäuerlichen Familienbetriebe seien das Fundament der Landwirtschaft und erfüllten darüber hinaus wichtige gesellschaftliche Aufgaben.
Die Agrarsprecher bekräftigten auf ihrer Tagung die Position der Union in wichtigen Politikbereichen. Sie sprachen sich beispielsweise einvernehmlich für ein Begleitprogramm Milch und einen durch die EU finanzierten und langfristig abgesicherten Milchfonds aus. Im Hinblick auf den Gesundheits-Check der Gemeinsamen Agrarpolitik mahnten die Sprecher Verlässlichkeit und Planungssicherheit an.
Um die Inanspruchnahme wertvoller land- und forstwirtschaftlicher Flächen für Ausgleichsmaßnahmen deutlich zu reduzieren, müsse nach innovativen Ansätzen gesucht werden. Neben einem vorrangigen naturalen Ausgleich müssen daher auch Instrumente wie das Ökokonto verstärkt eingesetzt werden, so dass Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege am Ort des Eingriffs oder im benachbarten Naturraum mit dem größtmöglichen Effekt für Natur und Landschaft erreicht werden könnten, heißt es in dem Beschluss der Agrarsprecher. Im Falle von Siedlungs- und Erschließungsmaßnahmen sollte den Agrariern zufolge in erster Linie in bereits versiegelte Flächen zurückgegriffen werden, um einer weiteren Bodenversiegelung entgegen zu wirken. Der Grundsatz „Entsiegelung statt Versiegelung“ sei gesetzlich zu verankern.
Im Hinblick auf das Umweltgesetzbuch warnten die Sprecher vor zusätzlichen hausgemachten Belastungen für die Landwirtschaft. Der vorliegende Gesetzentwurf des Bundesumweltministeriums gehe weit über die Koalitionsvereinbarung sowie europarechtliche Vorgaben hinaus und würde in dieser Form die Bäuerinnen und Bauern zusätzlich einengen, so Peter Bleser, agrarpolitischer Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion.
